Mehr als ein Verbot: Wie wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen (Mit Thomas Kutschaty)

00:00:00: Tag zusammen und herzlich willkommen zur Ruhrfrequenz, dem Podcast der SPD-Fraktion im Ruhrparlament.

00:00:09: Und heute starten wir gar nicht mit einem neuen Thema sondern ich habe hier den Thomas Kutschati sitzen.

00:00:15: Mit dem hab' ich jetzt eigentlich schon eine ja zwanzig Minuten fast ne halbe Stunde über Das mögliche AfD-Verbot gesprochen.

00:00:26: Weil das alles so spannend war und wir uns noch viel mehr zu sagen haben, gehen wir jetzt in den zweiten

00:00:33: Teil.

00:00:34: Wer den ersten Teil hören möchte, findet ihn natürlich hier ganz in der Nähe einfach draufklicken Und dann geht es erst mal um die Grundlagen.

00:00:49: Ich mache mich jetzt natürlich ein bisschen zum Anwalt des Teufels.

00:00:54: Damit wollen sie nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen.

00:00:59: Ich sage etwas, was schon von Herzen kommt.

00:01:02: Natürlich hat Deutschland auch oder eine Demokratie das Recht... wie soll ich die jetzt mal nennen um es nicht rechtsextrem zu nennen?

00:01:10: Aber vielleicht deutschnationale Position irgendwo in den Parlamenten zu haben.

00:01:18: Da ist die Grenze, die hast du ja eben sehr gut herausgearbeitet.

00:01:22: Die ist ja nicht unbedingt verfassungsfeindlich!

00:01:26: Jetzt stecken aber viele der deutschen Nationalen in so einer Partei fest.

00:01:30: Würde man denen nicht dann auch letzten Endes ihren Hafens erschlagen?

00:01:36: Natürlich muss man sich Gedanken machen, was würde denn passieren, wenn plötzlich die Hundertfünfzig-Bundestagsabgeordneten der AfD jemand da verlieren würden?

00:01:44: oder wäre dieser Block erst mal leer?

00:01:46: Auch die Zwölflandersabgeordnen gäbe es auf einmal nicht mehr.

00:01:50: und Da gibt es so eine Repräsentationslücke, sagen die Juristen.

00:01:54: jetzt muss ich wieder sagen.

00:01:56: Sagen das dazu aber dass nach unserer Verfassung auch gewollt, sodass eine solche politische Menschen verachtene Ideologie keinen Platz in Parlamenten haben darf.

00:02:06: bei allem was man ertragen muss manchmal auch im Parlament Das ist ja nicht immer schön was man sich da anhören muss Aber das ist ja demokratischer Wettstreit, aber bislang waren sich alle immer einig.

00:02:16: Ich kann unterschiedliche Auffassungen haben, wir stehen gemeinsam zu den Werten des Grundgesetzes.

00:02:22: Dem einen oder anderen ist vielleicht der eine Artikel wichtiger und dem andere pfeift da mehr drauf.

00:02:26: Aber im Grundsatz gab es so einen gesellschaftlichen Konsens jetzt in den letzten Jahrzehnten Bundesrepublik eigentlich.

00:02:32: Das ist doch insgesamt gut.

00:02:33: Wenn man das überschreitet, dann gehört man einfach nicht mehr dazu.

00:02:36: Und dann muss man auch mal ausgeschlossen

00:02:38: werden

00:02:38: können.".

00:02:41: im Konsens, den habe ich auch immer.

00:02:44: Ich hab auch immer gedacht es gibt ja Dinge die sind unvorrückbar und jetzt sehe ich seit zumindest seit zehn Jahren, seit zwei fünfzehn, seit elf jahren schon seh ich das Dinge doch irgendwie wieder vor rückbar sind.

00:02:59: und wenn ich mit den Leuten auf der Straße spreche glaube ich denen dass von sich selber nicht annehmen, dass sie zu weit gehen.

00:03:08: Aber ich höre da insbesondere wenn so eine Migration geht Aussagen Da hätte ich nicht gedacht die auf der Straße nochmal so klarzuhören.

00:03:18: Ja vielleicht früher noch Am Stammtisch gehört, in kleineren Runden verschwiegen.

00:03:24: Leise wenn die richtigen Leute zusammen waren.

00:03:27: das wird heute offen ausgesprochen immer mit diesem Nachsatz aber ich bin ja nicht rechts Ich bin ja kein Nazi Aber da muss ja mal was getan werden.

00:03:41: Wie konnte es deiner Erfahrung nach, der viel unterwegs war und noch mehr gesehen hat als ich jetzt politisch?

00:03:48: Wie konnte das dazu

00:03:49: kommen?".

00:03:50: Das ist tatsächlich eine Veränderung die wir haben.

00:03:53: Es gab schon immer in Deutschland eine gewisse Gruppe von Menschen, die auch rechte politische Position gut fanden und das auch immer befürwortet haben.

00:04:02: aber das geschah meistens so im heimlichen Bereich.

00:04:05: Die haben sich nicht offen gesagt.

00:04:07: Erlebst du das letzte Kommunalwahlkampf?

00:04:10: Ich stand auch unter dem SPD-Sondenschirmer Marktplatz.

00:04:13: Da sagen die Leute, wenn du Glück hast, kommen sie noch auf deine Straßenseite.

00:04:19: Das heißt, es hat sich etwas verändert in unserer Gesellschaft.

00:04:22: Tabus sind plötzlich weggefallen.

00:04:24: Es ist übrigens nicht nur ein deutsches Phänomen.

00:04:26: Wenn ich mich mal umschaue was ansonsten in Europa passiert oder passiert ist wo Rechtspopulisten plötzlich mehr als fähig geworden sind.

00:04:35: Ungarn Polen hatten wir solche Situation gehabt.

00:04:38: in den Niederlanden In Italien in Frankreich sind die Rechten extrem stark.

00:04:44: Amerika muss ich gar nicht erwähnen mit Trump.

00:04:47: das sind schon Entwicklungen die wir plötzlich überall auf der Welt verspüren.

00:04:54: Das ist so ein bisschen mehr hin zu Nationalismus, mehr hin zur Egoismus und mehr hin zum Bereich wo kann ich persönlich meinen Vorteil auch tatsächlich sehen?

00:05:05: Aber vielleicht ist es auch Auswirkungen einer immer komplizierter werdenden Welt, wo vieles sich einfach verändert durch Digitalisierung und durch KI.

00:05:13: Die Menschen machen sich natürlich aussorgen.

00:05:15: Komme ich da noch mit?

00:05:16: Kann ich meinen Arbeitsplatz die nächsten zwanzig Jahre noch so behalten wie ich's eigentlich müsste bis zu meiner Rente wann immer die dann auch sein mag?

00:05:22: Auch das ist ja noch ein politischer Punkt den man diskutieren kann.

00:05:26: Und da ist Verunsicherung und die Rechtspopulisten schaffen sie einfach indem einfache Antworten geben.

00:05:32: Wir holen uns unser Deutschland zurück, wir machen es wieder so wie's früher war und dann wird wieder alles

00:05:36: gut.".

00:05:37: So geht es aber nicht mehr in internationalen Welten, da wo wir Fachkräftemangel haben sind für Migrationszuwanderung angewiesen.

00:05:45: Das werden wir nicht so hinkriegen.

00:05:46: also wenn die AfD in Sachsen-Anhalt das durchsetzt und ihre Migrationsprogramm startet dann bricht die komplette Gesundheitsversorgung in Sachsin Annalt zusammen wie Altenpflege bricht zusammen.

00:05:56: Wir können gar nicht mehr zurück in die alten nostalgischen Zeiten die vielleicht gut sind Aber das ist ein Trend den erleben wir leider überall wenn plötzlich etwas sagbar geworden ist, dann verbreitet sich das auch schneller und vielleicht haben die anderen demokratischen Parteien ein bisschen Schuld mit daran.

00:06:17: Das muss man so deutlich sagen.

00:06:19: also wer meint?

00:06:21: Man müsste nur ein bisschen von deren Positionen übernehmen und dann wird man wieder selbst gewählt und nicht mehr die AfD.

00:06:29: ich glaube der ist jetzt eines besseren belehrt worden.

00:06:32: Ich glaube auch einer der größten Fehler, übrigens auch der SPD.

00:06:35: Wenn ich das hier sagen darf war vor der letzten Bundestagswahl dieser Überbietungs-Wettbewerb wer macht die meisten Abschiebungen demnächst?

00:06:43: Der hat weder CDU noch SPD geholfen sondern ausschließlich der AfD.

00:06:47: denn plötzlich ist das ja sagbar.

00:06:49: also wenn schon Kanzler das sagen und fordern warum soll ich denn dann dass nicht auch fordern können als Bürgerinnen oder Bürger plötzlich?

00:06:57: und dann breitet sich etwas immer weiter aus gar nicht mehr zum Tabuthema, was es früher immer gewesen ist.

00:07:06: Jetzt habe ich ja mit dem Thema eröffnet aber ich weiß nicht ob's ja auch so geht.

00:07:11: bei also ich denke bei jetzt.

00:07:14: über gut über vierzig Prozent AfD war der Wahl gewesen in Sachsen-Anhalt.

00:07:19: da reicht dieses Migrationsthema auch nicht mehr als Erklärung.

00:07:24: die haben irgendwie Die haben es offensichtlich, sonst hätten sie nicht so viele Stimmen geholt, geschafft bei den Menschen anzukommen gehört zu werden.

00:07:39: Meine Einschätzung ist, dass viele auch gewählt haben.

00:07:41: Weil sie sagten die anderen machen ja nichts da kommt nix, die tun nix mehr für uns und das konnte man auch gestern schön an den Zahlen sehen.

00:07:50: Es gibt immer diese Umfragen wofür es jemand kompetent was kann eine Partei?

00:07:54: Was kann sie nicht?

00:07:56: Und da waren viele schon sagen Ja, da sind ein paar rechtsextreme dabei Aber das sind gar nicht so viele, aber die AfD will jetzt mal was tun.

00:08:05: Die sind jetzt mal versucht, die tun mal wieder etwas.

00:08:10: Wie kommen wir aus dem Dilemma raus?

00:08:12: Weil es gibt ja das praktische Dilema und da müssen wir ich glaube als SPD schon eingestehen Wir regieren schon lange mit und verlieren trotzdem immer mehr Möglichkeiten unsere Kernpolitik durchzusetzen.

00:08:28: Und das ist so ein... Ich habe da keine Lösung für, also keine einfache Lösung zumindest.

00:08:36: Wir sagen immer wir sind ja die soziale Partei aber wir sind auch seit Gefühlt, zwanzig Jahren.

00:08:44: Immer wieder gezwungen von dem was wir eigentlich wollen so starke Abstriche zu machen dass die Leute sagen ach ihr wart ja mal nett ihr seid auch nette leute aber wählen ist schwierig geworden.

00:08:55: Also man muss sich das in Sachsen einfach nochmal genau anschauen.

00:08:58: Ich gebe dir recht, dass Thema Migration ist nicht das alles entscheidende Thema gewesen zumal Sachsen-Anhalt ja nur überhaupt kein Land ist mit einer hohen Migrationsquote.

00:09:04: Das ist eine der niedrigsten Migrationsquoten in ganz Deutschland.

00:09:10: Da waren andere Faktoren auch und eins muss man BFD auch in Sachsens Anhalt lassen sie hatten einen smarten Kandidaten gehabt so wer gepunktet hat in Persona der mit seinem Ostmobbett durch die Gegend gefahren ist und da alte Ostalgie-Themen dann wieder nach vorne gebracht hat.

00:09:27: Und ich glaube, das ist deswegen auch nicht so hundertprozentig mit Neutranvesphalen zu vergleichen – die Situation, die in Sachsen-Anhalt da ist.

00:09:34: Denn dieser Rückfall in Diskussionen und einem solchen Empfinden nach einer DDR war es ja gar nicht so schlecht und so ein bisschen strengere Führungen und Hierarchie und Strukturen wie in der DDR waren doch eigentlich okay, wir kamen irgendwie klar.

00:09:49: Wir hatten unseren Job, wir hatten unsere Dacia und irgendwie klappte es dann auch.

00:09:54: Zumindest sind wir uns keine Gedanken um einen Arbeitsplatz zu machen oder eine Wohnung oder eine Ausbildung.

00:10:03: Dieses Gefühl ist da sehr ... viele angesprochen worden, weder auch von der AfD und ihrem Spitzenkani-Daten.

00:10:11: Und deswegen ist das sicherlich nochmal ein besonderes Phänomen in den ostdeutschen Bundesländern was nicht eins zu eins so zu übertragen ist.

00:10:19: aber natürlich muss man schon deutlich machen... Aufgabe aller anderen demokratischen Parteien zu entlarven, wofür steht die AfD?

00:10:28: Denn das ist ja diejenigen, die da jetzt gefahrgeneigt sind, AfD zu wählen.

00:10:32: Das sind ja die, die am wenigsten von einer AfD Regierung profitieren

00:10:35: würden.".

00:10:36: AfD ist gegen gesetzlichen Mindestlohn, es gegen Erbschaftssteuer die wir dringend brauchen um auch unsere Sozialinfrastruktur bezahlen zu können.

00:10:45: Sie ist gegen eine Schulpflicht also sie ist gegen starke Gewerkschaften, sie is gegen Gleichberechtigung der Geschlechter.

00:10:53: Also eigentlich völlig irrsinnig dass gerade die die leiden würden durchaus auch Gefahr geneigt sind AfD zu wählen.

00:11:00: aber das muss man glaube ich entlarven.

00:11:02: Aber vielleicht nicht nur mit Zahlen Datenfakten in vielen Jahren Politik gelernt.

00:11:07: Ich glaube, wir müssen es schaffen wieder das Bauchgefühl auch zu erreichen bei Wählerinnen und Wählern.

00:11:12: Und da geht's auch darum eine Vision auch wieder darzustellen.

00:11:15: also wofür steht eine Partei?

00:11:17: Wofür steht die Sozialdemokratie?

00:11:19: Wenn wir uns abfeiern, dass wir es geschafft haben das Kindergeld um fünf Euro zu erhöhen von vier oder fünf Euro.

00:11:26: Dann ist er sicherlich okay und der richtige Schritt.

00:11:28: aber das ist ja schnell vergessen so.

00:11:31: Wir hatten mal als Sozialdemokratie die große Erzählung mehr Demokratiewagen.

00:11:35: Der Bildungsaufstieg bin ja selbst so ein Kind in den siebziger-achtziger Jahren hier im Ruhrgebiet zur Schule gegangen ist und diesen Bildungsausstieg mitmachen durfte als erst seiner Familie Abitur Studium.

00:11:46: Ich hatte eine freie Berufswahl gehabt, was ich machen wollte.

00:11:48: Ich konnte mir alles aussuchen.

00:11:49: Was?

00:11:51: Ich hab deine Biografie vorher natürlich mir angeschaut sehr ähnlich auch erster in der Familie Abitur gemacht, das ja nicht immer leicht ist.

00:11:59: Alle Hoffnungen wird dann in den Jungen gesetzt.

00:12:02: Ja aber da hatte ich bei meinen Eltern Glück.

00:12:04: Da war kein Verandrück.

00:12:08: Aber in der Zeit hat es damals gekleppt so und wir sind heute leider in einer Phase, da funktioniert das nicht mehr.

00:12:13: Wir erleben Familien im Ruhrgebiet wenn sich die Kinder noch so abstrampeln.

00:12:17: Wenn du in der falschen Postlaitzahlenbereich wohnst, dann hast du eben schlechtere

00:12:20: Chancen.".

00:12:22: Und wie wollen wir das verändern?

00:12:23: Ich glaube diese Vision auch mal wieder als Sozialdemokratie zu bringen – das ist glaube ich ganz wichtig!

00:12:28: Wofür stehen wir eigentlich?

00:12:30: nicht nur von heute auf

00:12:31: morgen?!

00:12:32: Also wir verzetteln uns häufig immer Erfolge oder Misserfolge der Koalition in Berlin hier verkaufen zu müssen und meinen da sei schon alles an Politik.

00:12:41: Da gehört glaube ich ein bisschen mehr

00:12:42: noch zu.

00:12:44: Leicht anderen Ansatz.

00:12:45: Ich glaube, ich sehe ja gerade im migrantischen Umfeld oder wie sagt man die bei Menschen mit Migrationsgeschichte?

00:12:53: Bei den jungen Leuten, die hier im Ruhrgebiet leben, sichert den gleichen Aufstiegswillen auch in den Familien, denen meine Eltern damals hatten.

00:13:02: Die wollten eben was Gutes für ihre Kinder und ihren Jungs.

00:13:05: Der sollte jetzt Abitur machen.

00:13:08: Man machte sich viel selbstständig und hat sich rausgearbeitet aus seinem Status, wie auch immer.

00:13:15: Vorankommen war was und das sehe ich bei so vielen Menschen heute auf der Straße.

00:13:19: Es gibt

00:13:19: auch tolle erfolgreiche Beispiele.

00:13:20: Und da gibt es

00:13:21: so viel Erfolg genauer sich.

00:13:22: Ich sehe das so positiv.

00:13:23: Ich glaube wir müssen die positive Geschichte einfach mal mehr erzählen weil es liegt ja auch an unserer sozialdemokratischen Politik, die wir gerade hier im Ruhrgebiet so lange machen dass wir Bildungschancen schaffen, dass wir Ausbildungsplätze schaffen ,dass wir uns immer wieder um diese Menschen kümmern.

00:13:41: So richtig schaffen wir es vielleicht, aber nicht auch diese Gruppe von Menschen zu politisieren.

00:13:47: Da ist irgendwie ein Haken.

00:13:48: Das ist ja manchmal – ich sage's mit einigen Gruseln das oft die denen wir vielleicht sogar helfen dann noch überlegen die AfD zu wählen.

00:13:59: Also da ist zumindest der Anschluss verloren.

00:14:02: und jetzt sage ich mal, was was ziemlich hart ist wenn ich mich in unsere eigenen Partei umschaue.

00:14:08: Wir spiegeln ja auch nicht unbedingt das wieder, was wir auf der Straße sehen.

00:14:13: so wir sind eben oft Die Generation, da habe ich mal Schwierigkeiten mit dem Wort der Urdeutschen oder wie auch immer, die es irgendwann mal geschafft hat.

00:14:24: Viele ältere Genossen gehören der Generation meiner Eltern an, die eben diesen Aufstiegswillen hatten und sich da auch ausgearbeitet haben.

00:14:32: aber wir haben vielleicht ein bisschen den Anschluss verloren an diejenigen, die heute tatsächlich da draußen leben.

00:14:39: Ich weiß nicht, wie wir das Politik die wir machen zu langweilig, was meinst du?

00:14:44: Meinst du etwa dass unsere Ortsweinsvorstände und Lokalfraktionen zu blond- und grauhaarig sind.

00:14:52: Ja ich sag jetzt mal ja auch wenn ich mich gerade unbeliebt mache bei allen aber das ist ja die Wahrheit finde ich mich umschauen ist es ja genauso.

00:15:04: Ich glaube wir haben schon gute Beispiele.

00:15:06: Wir haben

00:15:06: da ziemlich rumgeeiert, ne?

00:15:07: Ja ja, wir müssen jetzt auch aufpassen was wir beide sagen jetzt.

00:15:12: Aber ich glaube schon dass wir da offener geworden sind.

00:15:14: in der Partei also auch Menschen mit internationaler Familiengeschichte werden heute Landtagsabgeordnete oder Bundestagsabordene.

00:15:20: gerade im Ruhrgebiet haben wir da wunderbare Beispiele und es ist auch kein... Thema mehr.

00:15:26: Also ich glaube, heute macht sich in der SPD zumindest da wo ich unterwegs bin keine mehr Gedanken zu gucken, wo kommen die Großeltern her aus welchem Land?

00:15:34: und ist das jemanden den wir jetzt geeignet aufstellen können für die Kommunalwahl, Landtagswahl oder Bundestagswahrheit?

00:15:38: Ich glaube, da sind kaum eine Partei wie wir, die da so weit auch schon ist in dem Bereich und das muss es natürlich sein.

00:15:45: Wir müssen ja die Vielfalt auch widerspiegeln, die in unserer Gesellschaft da ist.

00:15:51: Da geht es auch ein bisschen darum, Vorbilder zu bieten.

00:15:56: Das erlebt man ja auch.

00:15:57: Man kann auch aufsteigen und politisch was erreichen, gerade in der SPD.

00:16:01: Es gibt keine Parteimerogebiet, die so offen ist dafür auch zu sagen, egal wo du herkommst, du kannst bei uns mitmachen und du kannst auch etwas werden bei uns.

00:16:11: Das ist manchmal immer noch mit ein paar Vorbehalten belastet aber ich glaube... Wenn eine Partei das für sich verinnerlicht hat, dann ist es die Sozialdemokratie.

00:16:18: Das ist wichtig und wo wir auch ganz viele positive Beispiele haben, wo es gelingt.

00:16:23: Und das ist natürlich auch ein Punkt, wo man gerade mit internationaler Familiengeschichte deutlich machen kann der Demokratie hier bei uns ist gut und funktioniert und du kannst mitreden.

00:16:35: Du darfst mit wählen zum Beispiel.

00:16:37: Beim Wahlrecht ist es nur eingeschränkt.

00:16:39: ich würde mir wünschen zumindest beim Kommunalwahlrecht, dass wir das nicht nur auf EU-Bürgerinnen und Bürger beschränken.

00:16:45: Sondern jeder der hier wohnt und Steuern zahlt sollte hierbei den Kommunalwall wählen dürfen auch wenn er vielleicht jetzt nicht den italienischen sondern den türkischen Pass hat.

00:16:54: daran scheitert es ja jetzt.

00:16:55: im Augenblick halte ich für falsch.

00:16:58: Ich glaube da müssen wir noch viel mehr zeigen um auch sagen zu können Demokraties für alle da die hier leben man kann auch mitmachen und man muss da keine Auswegesuchen in dem Rechtspopulismus.

00:17:09: Es ist eigentlich interessant, dass wir in diesem zweiten Teil natürlich relativ schnell zu einer Selbstbeschau kommen.

00:17:14: Was auch richtig ist!

00:17:17: Weil ich glaube ein Schlüssel im Erfolg der Extreme liegt eben auch darin das wir Attraktivität verloren haben und eben das was wird tun nicht mehr auf die Straße.

00:17:35: Ich halte zum Beispiel, ich sage das mal auch jetzt hier sehr offen und offen in die Öffentlichkeit.

00:17:42: Bei uns ist immer vielleicht gar nicht im Moment das Erste, was wir tun die große Personaldebatte.

00:17:46: Aber es gibt immer... Wir brauchen ein neues Programm!

00:17:50: Ich bin bisschen und das sehr persönlich ich kann nicht mehr so viel über Programme reden.

00:17:55: Ich habe über so viele Programme in fünf, dreißig Jahren nicht in der Partei bin diskutiert.

00:18:01: am Ende des Tages sind wir Sozialdemokraten und wissen doch was unser Programm ist.

00:18:05: Das sollten wir zumindest.

00:18:06: Ja,

00:18:06: da gebe ich dir Recht und auch wenn ich immer verschiedene Parteiführungsfunktionen inne hatte hier... Ich war auch nie der Freund, der sich jetzt eifern konnte den letzten Spiegelstrich oder irgendeinem Antrag auf dem Parteitag nochmal verändern zu wollen weil das kriegt ja kaum einer mit.

00:18:22: was wäre da im Detail auf hundert Seiten beschließen?

00:18:24: Ich glaube die Sache ist eigentlich gar nicht so kompliziert wie sie machen.

00:18:28: Menschen gerade hier im Ruhrgebiet die wollen doch sehen habe ich einen Job, funktioniert das auch.

00:18:34: Kriege ich für meine Kinder ein Gitarplatz und eine gute Schulausbildung?

00:18:38: Und hab' ich ne bezahlbare vernünftige

00:18:39: Wohnung?".

00:18:40: Das sind doch die ganz entscheidenden Faktoren!

00:18:42: Und vielleicht wie funktioniert die Gesundheitsvorsorge wenn ich krank bin oder alt bin, komme ich da auch noch über die Runden.

00:18:47: So, das sind doch glaube ich die entscheidende Faktore, wo wir Antworten bieten müssen.

00:18:51: Da helfen auch keine dicken Wahlprogramme.

00:18:54: Da muss man einfach ran und dann müssen wir auch deutlich machen können.

00:18:57: In uns könnt ihr... Eure Hoffnung auch reinstecken, dass wir das auch anpacken werden.

00:19:01: Jetzt ist das natürlich heutzutage auch schwieriger geworden gerade mit Kommunalpolitik.

00:19:07: Finanzausstattung der Kommunen hier im Ruhrgebiet ist natürlich etwas.

00:19:11: es klappt nicht mehr so schnell und so leicht.

00:19:13: also Wenn du vor vierzig Jahren deinem Radzern was gesagt hast, dann konntest du dir das relativ schnell umsetzen.

00:19:19: Ein

00:19:20: Telefonat?

00:19:21: Ja, erstens weil wir ... Willi

00:19:22: stellt da mal ein Schild auf.

00:19:25: Genau, ne.

00:19:25: Erstens weil die Mehrheiten hatten noch und zweitens weil das Geld auch noch da war etwas machen zu können.

00:19:31: Das ist heute natürlich anders geworden.

00:19:33: aber ich glaube die Menschen erwarten nicht, dass wir sofort ihre Probleme lösen können.

00:19:39: Dass wissen ja die Allermeisten, dass es nicht so leicht geht.

00:19:41: Aber man will schon Das Gefühl mitnehmen, die haben es verstanden.

00:19:45: Die bemühen sich und kümmern sich auch.

00:19:47: Und irgendwann wird noch mal was draus.

00:19:50: Ich glaube das ist die große Herausforderung.

00:19:53: Die Menschen im Ruhrgebiet sind ja nicht doof.

00:19:56: Sie merken sehr deutlich am Zustand der Infrastruktur, der Straßen, der Wohnungen oder der Schulen.

00:20:03: Merken sie schon welche Wertschätzung?

00:20:05: bringt Politik den Menschen entgegen, die in solchen vernachlässigten Quartieren leben müssen.

00:20:10: Und gerade da müssen wir anfangen und da muss die Politik als Erstes rein.

00:20:15: Die schwierigsten Viertel müssen die schönsten Schulen

00:20:16: haben.

00:20:18: Sehr gut ja ist richtig.

00:20:21: Ist absolut richtig!

00:20:24: Jetzt haben wir drüber gesprochen wie wir mit der AfD umgehen wollen was das Verbotsverfahren angeht Mit Verfassungsfeinden, die Frage, die wir ja nicht beantworten können.

00:20:40: Was machen wir dann trotzdem?

00:20:42: Sollte so etwas funktionieren, was machen wir mit den Rechten?

00:20:45: Die werden sich nicht auflösen... Was machen die denn?

00:20:47: Gehen die wieder in die CDU oder...?

00:20:52: Interessiert

00:20:52: uns nicht besonders!

00:20:56: Das interessiert mich natürlich schon und ich bin auch nicht naiv.

00:20:59: Ich weiß natürlich auch schon als wenn ich eine Partei verbiete ist natürlich das Gedankengut der Wählerinnen und Wähler nicht plötzlich weg.

00:21:07: Vielleicht bei einem Paar, vielleicht schon, dass man mal deutlich macht, ne?

00:21:10: Das ist jetzt hier eine Grenze.

00:21:12: Das ist verfassungswidrig, das tolerieren wir nicht.

00:21:15: Vielleicht lässt sich ja ein oder andere beeindrucken aber ich glaube nicht dafür sorgt es alle dann natürlich... Automatisch jetzt andere Parteien wählen.

00:21:24: Möglicherweise werden viele wieder in das Nichtwählerlager abwandern, das haben wir ja auch bei den Wahlbewegungen im Sachsen-Anhalt gesehen.

00:21:31: Die meisten kamen aus dem Nichtwährlager zur AfD durch die hohen Zugewinne.

00:21:36: Das heißt da sind Leute jetzt mal wieder zu wahrgegangen was vom Grundsatz her nicht verkehrt ist.

00:21:40: wenn wir hohe Wahlbeteiligung haben wollen und möglichst alle an der demokratischen mit Bestimmungen mitwirken können dann auch tatsächlich, aber wir müssen tatsächlich alternativ und ich sage das heute jetzt auch mal so bieten.

00:21:53: Also Leute müssen auch wieder ihre Heimat finden.

00:21:55: natürlich können wir jetzt nicht jeden aufnehmen der auch in der AfD aktiv gewesen ist.

00:22:02: da werden unsere Werte sich wahrscheinlich zugrundsätzlich unterscheiden.

00:22:05: Aber nicht jeder der jetzt auch AfD gewählt hat is ja Nazi.

00:22:10: Das kann man ja nur wahrlich nicht sagen.

00:22:12: es gibt sicherlich einen harten Kern von Menschen, denen strammes Recht das Weltbild haben.

00:22:18: Die werden wir wahrscheinlich nie wieder zum demokratischen Spektrum zurückhören können.

00:22:22: aber die Allermeisten.

00:22:23: da baue ich schon drauf dass es auch gelingt mit vernünftigen politischen Angeboten.

00:22:27: Lass mich

00:22:28: zum Schluss schlüpfen so in Richtung Schluss gerade!

00:22:32: Aber lass mir nochmal eine richtig provokante Frage stellen glaubst du vielleicht auch im Druck wenn es zu einem Verbotsverfahren kommt?

00:22:40: Dass eine AfD sich reformieren könnte?

00:22:45: Man erlebt ja schon ein paar Ansätze.

00:22:47: Als wir vor einigen Monaten so eine Diskussionshochphase des Verbotsverfahrens haben, kam von der AfD Bundesspitze auch so eine Losung raus.

00:22:57: Entschärft das mal alles jetzt was in den verschiedenen Ebenen im Kommunalen und Landtagen macht?

00:23:04: Da war schon der Versuch, so ein bisschen nach außen hin Liebkind zu machen.

00:23:09: Damit das nicht ganz so populär wird.

00:23:11: und was ich beobachtet habe jetzt bei vielen Terminen auch gerade im ländlichen Bereich in den Nordrhein-Westfalen die AfD hatte bei der Phase des Verbots, bei der Hochphase der Verbotsdiskussion Schwierigkeiten im letzten Jahr für die Kommunalwahl Kandidierende zu finden.

00:23:24: in bestimmten Bereichen wo Leute sich gedacht haben naja will Ich da jetzt schon auf so einem Stimmzettel mit Namen stehen?

00:23:31: Ich bin vielleicht sogar im öffentlichen Dienst tätig und wenn die Partei verboten ist, dann klappt das ja nicht.

00:23:37: Ich kann ja nicht Mitglied einer verfassungsfeindlich verbotenen Partei sein und gleichzeitig kommunal beamtin sein oder Beamter sein.

00:23:44: Das funktioniert nicht und deswegen ist natürlich auch so ein hartes Zeichen eines Verbotsverfahrens ein Instrument was man sicherlich nutzen muss um unsere Verfassung zu schützen.

00:23:55: aber letztendlich kommt darauf an politische Angebote für Menschen zu machen.

00:24:00: Ich sage es an der Stelle trotzdem noch mal.

00:24:02: Es wird einen gewissen Anteil von Menschen geben, da muss ich als Sozialdemokrat sagen mit deinen politischen Vorstellungen kann ich dir nichts anbieten.

00:24:08: das mache ich nicht.

00:24:12: Spannendes Gespräch wird uns sicher noch verfolgen!

00:24:18: Egal, was wir beide hier heute spekulieren.

00:24:21: Alles wird noch seine Zeit dauern und jetzt sind erst mal spannende Zeiten.

00:24:25: wie wird es da weitergehen zum Beispiel in Sachsen-Anhalt?

00:24:28: Wie wird's bei den nächsten Wahlen laufen?

00:24:31: Wie gehen wir vor Ort, sei es jetzt im Landtag, wir hier im Rohrparlament, in den Stadtparlamente, wie gehen wir damit der AfD weiter um ist ja auch ein ganz ganz spannendes Thema.

00:24:45: So, jetzt wenn du irgendwann dir vorstellt zu sitzt mit grauen Haaren am Kaminfeuer in dreißig Jahren.

00:24:53: Mit einem stallvoller Enkel keine Ahnung wie du dir das vorstellst.

00:24:59: Bislang habe ich keinen Kamin zu Hause aber die grauen haare kommen schon langsam.

00:25:05: Was wäre so deine Wunschbetrachtung dass du denkst du sitzt da und denkst der haben wir doch im Jahr sondern sind auf den richtigen Weg gekommen.

00:25:17: Was würdest du dir da so vorstellen?

00:25:20: Also ich hätte mir eigentlich auch nie Gedanken gemacht, dass ich mich noch mal damit der Frage beschäftigen muss ist unsere Demokratie auch noch in zehn, zwanzig, dreißig Jahren so stabil.

00:25:32: Ich bin jetzt achtundfünfzig Jahre eigentlich in so einer Phase aufgewachsen wo wir immer mehr Demokratiewagen hatten, mehr Freiheiten hatten und plötzlich all das in Gefahr gerät.

00:25:43: Das ist erstmal für bis heute immer noch ein bisschen schwer zu fassen, dass das wieder ein Thema geworden ist.

00:25:49: Insofern würde ich mich dann in einigen Jahren vielleicht in Rente bin und darüber freuen wenn ich gesagt habe mit einer heißen schwierigen Phase wo es vielleicht sogar auf der Kippel stand.

00:25:59: aber wir haben es geschafft Wir haben eine Mehrheit in diesem Land organisieren können.

00:26:04: Die finden das eigentlich gar nicht so schlecht Und die haben erkannt Demokratie ist zwar schwierig Ist anstrengend Man muss lange diskutieren und viele Kompromisse machen Aber im Ergebnis ist das immer noch die beste Regierungsform, die die größten Freiheiten und die größte sozialen Wohlstände auch bieten kann.

00:26:21: Die wir überhaupt zur Verfügung stellen können.

00:26:23: Ja wenn ich da mal zurückblicken kann, wenn ich irgendwann mal in Rente bin dann würde ich sagen hast du ein Stückchen mit dabei getragen?

00:26:30: Da setze ich mich gerne dazu.

00:26:32: lieber Thomas Danke für deine Expertise so um auch Dinge einfach nochmal klar zu machen auf den Punkt zu bringen aber vor allen Dingen auch danke für mit mir herum philosophieren auch und die Ursachen suche.

00:26:47: Ich würde mich freuen, wenn wir vielleicht tatsächlich nach einem gewissen Abstand hier noch mal zusammensitzen und dann schauen wie es weitergeht.

00:26:56: Alles klar Axel.

00:26:56: vielen Dank für die Einladung hat mich gefreut!

00:26:58: Sehr sehr gerne danke.